Das Amt für gewerbliches Eigentum beim kambodschanischen Ministerium für Industrie, Wissenschaft, Technologie und Innovation hat in einer informellen Mitteilung angekündigt, dass ab dem 15. Oktober 2024 für überfällige Zahlungen der jährlichen Patentgebühren und die Wiederherstellung von Patentrechten neue Gebühren erhoben werden.
Wenn ein Patentanmelder die Jahresgebühr nicht innerhalb der gesetzlichen Frist bezahlt, die Gebühr aber auch nicht innerhalb der sechsmonatigen Nachfrist zahlt, gilt die entsprechende Patentanmeldung bzw. das Patent als zurückgezogen oder die Rechte werden ungültig. Der Patentanmelder/Rechteinhaber kann die Wiederherstellung der Rechte beantragen. Die Wiederherstellungsgebühr beträgt 25 US-Dollar und es muss eine Gebühr von 0,125 US-Dollar pro Tag für verspätete Zahlung gezahlt werden.
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